Wir überwachen dich – nur zu deiner eigenen Sicherheit!

Das wir, natürlich nur zu unserer eigenen Sicherheit, überwacht werden, ist das reflexhaft herausgeblökte Argument von staatlicher Seite, wenn es um das Thema Überwachung geht.
Ich möchte an dieser Stelle einige Gedanken sammeln und vorstellen, wie denn diese Überwachung von staatlicher Seite aussieht und was diese Überwachung uns bringt – außer Ungemach und Angst.
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern,
seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.
So äußerte sich Ernst Benda 2007 zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Und damit bin ich schon mittendrin.

Vorratsdatenspeicherung

Die zweite Auflage des überwachungstechnischen Versuchs anhand der massenhaften, anlasslosen Speicherung von personenbezogenen Daten aus dem Telekommunikationsbereich, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.
Nun, die Neuauflage der VDS ist beschlossen, in Kraft getreten aber noch nicht vollständig umgsetzt – die Speicherpflicht ist erst bis spätestens 1. Juli 2017 zu erfüllen, daher schauen wir uns doch einmal an, wie sich die Aufklärungsquote beim ersten Versuch entwickelt hat.
Da heißt es im Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes über die praktischen Auswirkungen der VDS auf die Entwicklung der Aufklärungsquoten:
Die Aufklärungsquote weist keine signifikante Änderung auf.
Na, das hat sich ja dann doch mal richtig gelohnt.
Mehr Kosten, mehr Aufwand, mehr Speicherplatz, mehr Unmut und mehr Angst bei den Anwendern führt zu – exakt nichts.
Wenn ich das lese, dann habe ich doch erhebliche Zweifel, dass sich meine persönliche Sicherheit durch die Einführung der VDS erhöht hat.
Was soll überhaupt erreicht werden, wenn massenhaft, ohne Anlass, all unsere Kommunikation – entschuldigung, es sind ja nur die Verbindungsdaten, nicht die Inhalte – überwacht werden?
Schwerste Verbrechen”, also alle kriminelle Energie, die sich gegen Leib und Leben, unsere Freiheit richtet und Terror aller Art auslöst, dies alles soll die VDS helfen aufzuklären.
Das klingt doch schon mal vielversprechend.
Wenn ich jedoch Aussagen wie diese von Reinhold Gall lese:
Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.”, dann wird mir ganz, ganz anders.
Da sehe ich mal wirklich schwarz für unsere Freiheit, wenn die Verhältnismäßigkeit so sehr eingedampft wird, dass die vollständige telekommunikative Überwachung einer kompletten Bevölkerung mit der Überführung eines Straftäters gerechtfertigt wird.
Mir läuft es eiskalt über den Rücken und ich fühle schon die Handschellen, die sich um meine Handgelenke schließen beim Gedanken an meine letzten Falsch-parken-Manöver und die roten Ampeln, die ich ignoriert habe.

NSAGCHQBND – zehn Buchstaben für unsere Terrorsicherheit

Auch international betrachtet sieht das ganze “Das-ist-doch-für-deine-Sicherheit” Argument in meinen Augen so gar nicht gut aus.
Laut The Guardian hat das GCHQ die technische Möglichkeit, ungefähr ein viertel aller Daten, die in und aus dem Vereinigten Königreich via moderner Digitalkommunikation fließen, zu überwachen.
Das sind 21,6 Petabyte – pro Tag -, ungefähr die 192-fache Menge an Büchern, die in der British Library vorhanden sind.
Auch die Zahlen der NSA sind für mich beeindruckend.
Mit der UPSTREAM Datensammlung ist die NSA in der Lage, pro Monat 160 Milliarden Datensätze aus den weltweiten Glasfasernetzen auszulesen.
Dazu kommen noch die 6,6 Milliarden Metadaten, welche der BND monatlich im Rahmen der Operation Eikonal aus dem DE-CIX, einem der weltweit größten Netzknoten des Internets, herausfischt.
Und wofür das alles?
Für unsere Sicherheit.
Um Terroranschläge zu verhindern.
Damit wir in Freiheit leben können.
Tatsächlich?

Sicherheit oder Freiheit?

Ich fühle mich nicht sicherer, wenn all meine digitale Kommunikation (und auch meine realen Bewegungen) aufgezeichnet, analysiert und bewertet werden.
Ganz im Gegenteil.
Ich stimme an dieser Stelle Benjamin Franklin zu, wenn er sagt:
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Es gibt einfach keine Garantie für Sicherheit in unserem Leben.
Und wenn wir damit beginnen, die Illusion von Sicherheit zu erzeugen, indem wir unsere Freiheit einschränken, dann sind wir auf einem ganz gefährlichen Weg, der letztendlich in ein Gefängnis der Angst führt.

Sicherheit durch Überwachung?

Ich stelle mir die Frage, ob wir überhaupt durch Überwachung Sicherheit erreichen können.
Da Sicherheit nur ein Gefühl ist, welches zunimmt, wenn wir mehr Selbstvertrauen haben und unsere Ängste kennen und verstehen, glaube ich nicht, dass Überwachung – insbesondere eine anlass- und zunehmend lückenlose Überwachung – zur Steigerung unserer Sicherheit beitragen kann.
So schreibt es schon Laotse im Tao Te King:
Wer jederlei Angst zu durchschauen vermag, wird immer in Sicherheit sein.
Nicht ein mehr an Überwachung oder eine Einschränkung der Freiheit führt zu einem höheren Maß an Sicherheit, sondern lediglich die Auseinandersetzung mit unseren Ängsten verhilft uns zu einem Gefühl von mehr Sicherheit

Freiheit und Überwachung – Wenn du dich nicht bewegst, spürst du deine Ketten nicht

Ist Freiheit und Überwachung miteinander vereinbar?
Ich glaube nicht, dass der Freiheitsbegriff – zu tun, was ich möchte, ohne jemandem zu schaden und ohne selbst Schaden zu erleiden – mit Überwachung vereinbar sind.
Haben wir nicht – gerade in Deutschland – ausreichend Beispiele in unserer Geschichte erlebt, die uns klar zeigen, dass Überwachung zu Unfreiheit führt.
Schlimmer noch, das Bewußtsein, dass wir überwacht werden, führt sogar zu einer Änderung unserer bis dahin freiheitlich gelebten Verhaltensmuster.
So zeigt sich, dass Minderheiten unter dem Eindruck von Überwachung eher Schweigen, als ihre freiheitlichen Ansprüche zu äußern.
Und ich will auch nicht in einer Welt leben, wie Eric Schmidt sie mit seiner Aussage: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“ heraufbeschwört.
Denn etwas nicht zu tun – auch etwas, von dem niemand erfahren soll – bloß weil ich weiß, dass alles aufgezeichnet und überwacht wird, dies ist das vollkommene Gegenteil von Freiheit.
Und wenn wir das nicht mehr haben, was bleibt uns dann noch?

TL;DR

  • Viele Daten für nichts: Vorratsdatenspeicherung
  • Drei Nachrichtendienste und kein einziger Terrorist: NSAGCHQBND
  • Gib mir Freiheit oder den Tod: Sicherheit oder Freiheit?
  • Ich weiß, was du letzte Nacht getan hast: Freiheit und Überwachung

In our increasingly controlled, targeted, and digitized world, the wooden public bench is a haven of freedom in the middle of the city.
Tom Hodgkinson
Macht es wie Tom Hodgkinson:
Geht raus, setzt euch auf eine Bank, genießt eure Freiheit und lasst euch einfach einmal ganz analog und überwacht treiben.

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